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Thema Fernmeldegeheimnis: § 88 Telekommunikationsgesetz



Hier ist ausschließlich vom "Betreiber" bzw. "Dienstanbieter" die Rede. Der wäre in dem Falle STNE. Von den Teilnehmern ist hier...

§ 15 Urhebergesetz:



Wenn du hier jemanden dafür verurteilst, weil er eine private MSG an eine andere Person weitrgegeben hat, dann werden dir die Anwälte die Türen einrennen und jedes...

Vielleicht könnte man darüber nachdenken, einen Paragraphen einzuführen, der es dem GH erlaubt, bestimmte Fälle mit der Begründung "Lapalie" abzulehnen. Also Dinge, die keine oder nur wenige...

Hallo Leute,

in der Vergangenheit gab es immer wieder Kontroversen bezüglich des Spielregelparagraphen 3.7. Aus aktuellem Anlass würde ich die Auslegung dieses Paragraphen mal für die Zukunft...